Die deutsche Bundesregierung hat sich überraschend auf eine gemeinsame Linie im Streit um das europäische Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. In einer nächtlichen Sitzung beschlossen CDU/CSU und SPD, sich offiziell dafür einzusetzen, dass auch nach 2035 weiterhin Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen – allerdings nur in Kombination mit Plug-in-Hybriden, Reichweitenverlängerern oder klimaneutralen Kraftstoffen.
Doch der Jubel in Berlin täuscht: Entscheidend wird am Ende nicht in Deutschland, sondern in Brüssel. Dort wird in den kommenden Wochen über die Zukunft des Verbrennungsmotors auf dem gesamten europäischen Markt entschieden – und dort lauern ebenso viele Gegner wie Unterstützer.
(Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057)
Ein Berliner Kompromiss – und ein Brief, auf den Brüssel gewartet hat
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Morgen nach der Sitzung von einem „technologieoffenen Ansatz“, für den man sich nun gemeinsam stark machen werde. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „konstruktiven Dialog“, der vor allem eines sichern müsse: Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie.
Der Kompromiss erlaubt der Bundesregierung erstmals seit Monaten, überhaupt eine geeinte Position einzunehmen. Unter Kanzler Olaf Scholz war Deutschland in Brüssel mehrfach durch Enthaltungen aufgefallen – das berüchtigte „German Vote“. Dieses Schreckgespenst ist nun vorerst gebannt.
Ein Brief von Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll den deutschen Standpunkt offiziell machen. Politisch wichtig – rechtlich unverbindlich.
Verbündete und Gegner: Europa ist gespalten
In der EU-Kommission laufen derzeit die Arbeiten an neuen CO₂-Flottengrenzwerten, die am 10. Dezember präsentiert werden sollen. Der eigentliche Streit beginnt jedoch erst danach: Dann müssen EU-Parlament und Ministerrat entscheiden.
Deutschland kann bei seinem Kampf fürs Verbrenner-Weiterleben auf mehrere Verbündete setzen:
Italien und Polen teilen die Sorge um Zehntausende Industriearbeitsplätze und drängen ebenfalls auf eine Lockerung.
Doch es gibt starke Bremser:
Frankreich und Spanien wollen am strikten Kurs festhalten und das 2035-Aus weitgehend beibehalten.
EU-Beobachter halten es dennoch für politisch kaum vorstellbar, dass sich die EU gegen den Willen der größten Autoindustrie Europas stellt. Zu wichtig sei das Thema für Wirtschaft und Öffentlichkeit – insbesondere in Deutschland.
Die andere Seite: Verlierer sitzen in der Elektroindustrie
Während Hersteller wie BMW und Zulieferer technologieoffene Regeln seit Monaten fordern, gibt es in der Branche auch klare Verlierer:
Unternehmen, die früh auf das Verbrenner-Aus gesetzt und massiv in reine E-Modelle investiert haben, fürchten nun einen Dämpfer. Denn die Aussicht auf ein mögliches Festhalten am Verbrenner könnte Kunden weiter verunsichern und E-Auto-Käufe verzögern – in einem Markt, der ohnehin schleppend wächst.
Zusätzlich drohen bei einer Verlängerung der Verbrenner-Ära noch strengere Abgasnormen. Hersteller müssten in eine weitere Motorengeneration investieren – Kosten, die viele eigentlich Richtung vollelektrische Produktion umlenken wollten.
Mehr Förderung für E-Autos – bis zu 3000 Euro
Parallel zur politischen Kehrtwende beim Verbrenner erhöht die Koalition die finanzielle Unterstützung für Elektroautos.
Geplant ist ein E-Auto-Bonus von 3000 Euro – und bei niedrigem Einkommen oder Familien mit Kindern sogar mehr.
Die Einkommensgrenze wird bewusst hoch angesetzt:
Bis zu 80.000 Euro steuerpflichtiges Haushaltseinkommen, plus 5000 Euro pro Kind.
Insgesamt könnten bis zu 600.000 Fahrzeuge mit der neuen Förderung unterstützt werden – darunter auch Plug-in-Hybride.
Der eigentliche Machtkampf beginnt jetzt
Der Berliner Kompromiss ist also nur der Auftakt. Während sich Merz und Klingbeil in Berlin öffentlich einig präsentieren, laufen in Brüssel längst die Hintergrundverhandlungen – und dort wird entschieden, ob Europas größter Automarkt seinen technologischen Sonderweg durchsetzen kann.
Deutschland setzt auf „Innovation statt Ideologie“, wie Merz betont. Kritiker sprechen von einem politischen Rückzieher, der die E-Mobilität weiter ausbremst.
Fest steht:
Die Zukunft des Verbrenners entscheidet sich nicht in Berlin – sondern in Brüssel.