In Bayern sollen Elektro- und Hybridfahrzeuge ab April drei Stunden lang kostenlos auf öffentlichen Parkflächen parken dürfen. Damit setzt die Staatsregierung eine Regelung in Kraft, die laut dem Elektromobilitätsgesetz ausdrücklich erlaubt ist. Doch die Umsetzung stößt bei vielen Städten und Gemeinden auf Skepsis – unter anderem, weil sie mit Mindereinnahmen rechnen und sich über mangelnde Einbindung in den Entscheidungsprozess beklagen.
Drei Stunden kostenlos – aber wer zahlt die Zeche?
Ab April können E-Autos, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellen-Fahrzeuge für bis zu drei Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen in Bayern stehen. Das hat der bayerische Ministerrat beschlossen. Die Landeshauptstadt München, aber auch kleinere Kommunen, müssen dafür ihre Parkscheinautomaten anpassen und die Beschilderung ändern.
Betroffen sind zudem die Einnahmen aus den Parkgebühren. Diese fließen üblicherweise in die Kassen der Städte und Gemeinden. Durch die neue Verordnung fallen entsprechend Gelder weg. Viele Kommunen befürchten daher finanzielle Engpässe, da es bislang keinen Ausgleich durch den Freistaat Bayern geben soll. Gerade für Städte mit ohnehin engem Budgetrahmen kann der Verlust an Parkeinnahmen ein Problem darstellen.
Unzufriedenheit bei den Kommunen
Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Städte und Gemeinden kritisieren, dass sie nicht in die Entscheidung eingebunden waren. Manche Bürgermeister hätten erst durch die Pressekonferenz des Ministerrats davon erfahren.
- Augsburg: Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) lobt zwar das Ziel, Elektromobilität zu fördern, verweist jedoch auf den erheblichen Aufwand. Automaten müssten umprogrammiert und neue Schilder angeschafft werden – Kosten, für die es derzeit keine Erstattung gibt.
- Bayreuth: Auch hier bedauern Verantwortliche den fehlenden finanziellen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste.
- Holzkirchen: Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) sieht sogar die Gefahr, dass das Privileg bald aufgeweicht wird, wenn der Anteil an E-Autos weiter zunimmt und die Nachfrage nach Parkplätzen steigt.
Der Unmut beschränkt sich also nicht auf parteipolitische Linien: Selbst in CSU-geführten Kommunen stößt das Vorhaben der Staatsregierung auf Bedenken.
Kritik aus der Koalition
Auch der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, äußerte sich wenig begeistert. Generalsekretärin Susann Enders ließ durchblicken, dass ihre Partei von der Entscheidung überrascht wurde. Gerade in ihrer Rolle als Stadträtin in Weilheim stelle sie den Nutzen dieser Aktion in Frage. Der Schritt sei womöglich ein Alleingang der CSU gewesen.
Würzburg begrüßt die Maßnahme
Einen Gegenpol zu dieser Kritik bildet Würzburg. Dort passe die kostenfreie Parkmöglichkeit für Elektroautos in die Klimaziele der Stadt, hieß es aus dem Rathaus. Würzburg sieht den staatlichen Vorstoß als „passenden Impuls“, um die E-Mobilität weiter anzukurbeln.
Rechtsgrundlage: Elektromobilitätsgesetz
Um die Befreiung von Parkgebühren zu ermöglichen, stützt sich Bayern auf einen Passus im Bundes-Elektromobilitätsgesetz. Dieser erlaubt es Kommunen explizit, Elektrofahrzeugen Vergünstigungen bei Parkplätzen oder in ähnlichen Bereichen einzuräumen. Die jetzt beschlossene bayernweite Regelung greift jedoch nur auf öffentlich bewirtschafteten Flächen. Private Parkplätze oder Parkhäuser sind ausgenommen.