Die Transformation in der deutschen Automobilindustrie sorgt weiter für Diskussionen, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will beim Erfolg seiner Partei ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen, das insbesondere E-Autos zum Durchbruch verhelfen soll.
„Neuer Auto-Plan“: Prämie, Infrastruktur, günstiger Ladestrom
Söder hat in der „Augsburger Allgemeinen“ ein groß angelegtes Förderprogramm für Elektrofahrzeuge angekündigt. Seiner Ansicht nach benötige Deutschland dringend einen „Auto-Plan“, um die Automobilindustrie durch den aktuell schwierigen Transformationsprozess zu begleiten. Kernpunkte dabei:
- Neue E-Mobilitätsprämie: Käuferinnen und Käufer von Elektroautos sollen wieder stärker unterstützt werden, um den Absatz zu erhöhen.
- Schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur: Nur mit einem dichten Netz an Ladesäulen könne Elektromobilität flächendeckend funktionieren.
- Vergünstigter Ladestrompreis: Ein reduzierter Stromtarif speziell für E-Autos soll die Unterhaltskosten senken und damit die Nachfrage steigern.
- Steuerliche Anreize: Gewerblich genutzte E-Autos könnten laut Söder gezielt gefördert werden, um zusätzliche Impulse zu erzeugen.
Söder verweist dabei auf ein bayerisches Modell: Dort existiert bereits ein Transformations- und Modernisierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro speziell für die Autobranche, der besonders kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.
Kritik an deutscher Standortpolitik
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht Deutschland im internationalen Wettbewerb auf dem absteigenden Ast. Die deutschen Werke würden weltweit immer weniger Bedeutung für Autobauer haben – wie die Krise bei Volkswagen zeige.
- In Summe verkaufen deutsche Hersteller rund 15 Millionen Autos pro Jahr weltweit, aber nur etwa drei Millionen werden in Deutschland produziert und von hier exportiert.
- Der Inlandsmarkt spielt global eine immer kleinere Rolle, da er weniger als drei Prozent des weltweiten Automarkts ausmacht.
Dudenhöffer warnt, dass neue Fabriken häufiger in Ländern wie Polen, Spanien, den USA oder China entstünden – nicht mehr in Deutschland. Besonders das Reich der Mitte werde bis 2030 größer sein als die USA und die EU zusammen, was Absatz und Innovationskraft angeht.
CSU: Klimaschutz mit „Arbeitsplatz-Check“
Die CSU will nicht nur die E-Auto-Förderung forcieren, sondern spricht sich auch für einen industrie- und arbeitsplatzfreundlichen Klimaschutz aus. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe heißt es, Klimamaßnahmen sollten künftig einem „Arbeitsplatz-Check“ unterzogen werden.
- Vorgesehen sei etwa, dass strenge Nachhaltigkeitsregeln auf EU-Ebene für Unternehmen und Finanzinvestitionen wieder abgeschafft werden sollen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen „Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft“, der geringere Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie vorsieht.
- Das deutsche Lieferkettengesetz werde man gegebenenfalls rückgängig machen, sollten die CSU und die Union die Regierung übernehmen.
Angst vor Abwanderung wichtiger Industriezweige
Neben der Autoindustrie zählen aus CSU-Sicht auch andere strategisch bedeutende Bereiche zu den Branchen, die dringend vor Abwanderung bewahrt werden sollen. Dazu gehören:
- Stahlproduktion und -verarbeitung
- Rüstungsindustrie
- Chip- und Halbleiterindustrie
- Energie- und Telekommunikations-Infrastruktur
- Pharma- und Impfstoffherstellung
- Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
Wo diese Bereiche bereits geschwächt oder an ausländische Standorte ausgelagert seien, fordert die CSU eine aktiv betriebene Reindustrialisierungspolitik für Europa.
Fazit: Wohin steuert Deutschlands Autoindustrie?
Die Forderungen Söders und der CSU zielen darauf ab, dem schwächelnden Automobilsektor neues Leben einzuhauchen. Günstigere Stromtarife für E-Autos, ein schnelles Ladesäulen-Netz und eine zweite Auflage der Kaufprämien sollen Verbrauchern und Unternehmen wieder Planungssicherheit geben. Kritiker wie Ferdinand Dudenhöffer halten dagegen, dass zu viele Standortnachteile in Deutschland bereits fest verankert seien und Hersteller deshalb zunehmend Produktionsstätten im Ausland vorziehen.
Ob ein groß angelegter „Auto-Plan“ und ein verschärfter Fokus auf „Arbeitsplatz-Checks“ im Klimaschutz die deutsche Wirtschaft wirklich stabilisieren können, wird sich nach der anstehenden Bundestagswahl zeigen.