Die Region Brandenburg steht unter Schock: Der lokale Wasserversorger Strausberg-Erkner (WSE) hat einen umstrittenen Vertrag mit dem Elektroautobauer Tesla geschlossen. Dieser Vertrag sieht eine bevorzugte Behandlung des Unternehmens vor, was erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Verbraucher haben könnte.
Hintergründe des Vertragsstreits
Monatelang verhandelte Tesla mit dem regionalen Wasserversorger über einen neuen Wasservertrag. Ziel war es, Tesla eine Vorzugsbehandlung zu sichern, die jedoch auf Kosten anderer Kunden geht. Nach intensiven Verhandlungen, die bis spät in die Nacht des 4. Dezember andauerten, einigten sich die 16 Bürgermeister der Region auf ein Vertragsangebot. Doch Details zum Inhalt des Vertrags blieben weitgehend im Dunkeln. Versammlungsvorsitzender Thomas Krieger äußerte lediglich: „Ich denke, Tesla sollte mit dem Vertrag gut leben können.“
Umweltbedenken und Grenzwerteüberschreitungen
Im Fokus des Streits stehen die mehrfachen Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für wassergefährdende Stoffe im Abwasser durch Teslas Fabrik in Grünheide. Recherchen von stern und RTL deckten im Februar 2024 auf, dass Tesla in der Vergangenheit erhebliche Mengen an Phosphor und Stickstoff ins Abwasser eingeleitet hatte. Statt strengerer Auflagen entschied sich die Wasserverbandsversammlung, die Grenzwerte für Stickstoff in den neuen Vertragsentwurf aufzunehmen, was die Umweltbelastung erhöht.
Finanzielle Belastung für die Verbraucher
Ein alarmierender Brief von Wasserverbandsvorsteher André Bähler an die Bürgermeister macht deutlich, dass der neue Vertragsentwurf eine Finanzlücke von etwa 233.000 Euro im kommenden Jahr verursachen wird. Um diese Lücke zu schließen, müssen laut Bähler die Verbraucher höhere Gebühren für Trink- und Abwasser tragen, da die Gebühren auf den Stand der Jahre 2022 beziehungsweise 2023 eingefroren werden. Dies bedeutet, dass Tesla von zukünftigen Gebührenanpassungen ausgenommen wäre, während andere Kunden die Kosten tragen müssten.
Reaktionen der Gemeinschaft und rechtliche Schritte
Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik seitens der Bevölkerung und Umweltverbände. Der Verein für Natur und Landschaft Brandenburg hat eine Strafanzeige wegen „Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt“ gegen einen beteiligten Bürgermeister eingereicht. Die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass der Vertragsentwurf Nachteile für die Allgemeinheit mit sich bringt. Der beschuldigte Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass keine besonderen Vergünstigungen für Tesla vorgesehen seien.
Aussagen der Bürgermeister und Reaktionen von Tesla
Bei direkten Nachfragen antwortete Thomas Krieger nicht auf die konkreten Anschuldigungen, bestätigte jedoch, dass Tesla die Einhaltung der Preisfestsetzungen ausdrücklich vor der Versammlung betont habe. Andere Bürgermeister wie Ralf Steinbrück aus Schöneiche verneinten eine explizite Sonderbehandlung für Tesla und verwiesen darauf, dass die festgelegten Preise für alle Kunden im Gewerbe- und Industriegebiet Freienbrink gelten.
Tesla selbst reagierte auf die Vorwürfe nicht öffentlich. Experten kritisieren die Vorgehensweise des Wasserversorgers als problematisch und sehen darin eine gefährliche Präzedenz für zukünftige Vertragsabschlüsse mit großen Industrieunternehmen.
Fazit: Ein fragwürdiger Deal mit weitreichenden Folgen
Der neue Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserversorger Strausberg-Erkner wirft ernste Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness auf. Während Tesla offenbar von finanziellen Vorteilen profitiert, müssen die Verbraucher in Brandenburg mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt unterstreicht die Brisanz der Situation und könnte weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen.