Die deutsche Bundesregierung sucht weiter nach einer einheitlichen Linie zum geplanten EU-Zulassungsverbot für neue Verbrennungsmotoren im Jahr 2035.
Während der E-Auto-Absatz stockt und die Autoindustrie lautstark vor einem industriepolitischen Fehltritt warnt, kommt die schwarz-rote Koalition in Berlin kaum voran.
Söder warnt vor „falschem Signal“ – Koalition ohne Einigung
CSU-Chef Markus Söder erneuerte in Berlin seine Kritik an einem „starren“ Verbrenner-Aus. Ein vollständiges Ende sei aus seiner Sicht das „falsche Signal“ für eine Branche, die ohnehin im internationalen Wettbewerb unter Druck steht.
Nach einem Treffen mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigte er sich „hoffnungsvoll“, dass die Koalition in den kommenden Tagen zu einem gemeinsamen Beschluss findet.
Beim Koalitionsausschuss am Donnerstag hatten SPD, CDU und CSU zwar mehrere Streitpunkte beigelegt – das Verbrenner-Thema blieb jedoch ungelöst.
Kanzler Friedrich Merz dämpfte spätere Erwartungen und ließ über sein Umfeld ausrichten, eine Einigung sei „nicht zwingend“ kurzfristig zu erwarten.
Warum die Debatte jetzt eskaliert
Die EU hatte 2022 beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Faktisch bedeutet das ein Ende klassischer Benziner und Diesel.
Angesichts schleppender E-Auto-Zulassungen und neuer Konkurrenz aus Asien wird der Beschluss inzwischen europaweit hinterfragt.
Deutschland ist dabei besonders betroffen: Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt am Verbrennungsmotor. Die deutsche Autoindustrie kämpft gleichzeitig mit schwacher Nachfrage, fallenden Exporten und einer Überproduktion bei E-Modellen.
Die EU-Kommission will das 2035-Ziel noch in diesem Jahr überprüfen – ein politisches Zeitfenster, das die Bundesregierung unbedingt nutzen will, jedoch bisher ohne gemeinsame Position.
SPD bleibt beim Ausstiegsdatum – öffnet aber Tür für Übergangstechnologien
Während CDU und CSU eine Neubewertung und mehr Technologieoffenheit fordern, halten die Sozialdemokraten formal am 2035-Datum fest. Allerdings hat die SPD ihre Position merklich aufgeweicht: Parteichef Lars Klingbeil betonte zuletzt, man sei offen für Lösungen, die klimafreundliche Kraftstoffe, Wasserstoff oder Hybridtechnologien einbeziehen könnten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich optimistisch: „Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen ein Ergebnis bekommen werden“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Verhandlungen konzentrierten sich auf technische Fragen und darauf, welche Übergangstechnologien erlaubt bleiben sollen.
Bundesländer gegen starre Verbotslinie
Söder verwies zudem auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober. Dort hatten Länderchefs – darunter mehrere aus der SPD – einen ungewöhnlich breiten Konsens erzielt: Die Bundesregierung solle Regelungen schaffen, die die Zukunft des Verbrennungsmotors unter Einsatz klimafreundlicher Kraftstoffe sichern. Ein striktes Verbrenner-Verbot ab 2035 lehnen die Länder ab.
Industrie fordert Kurswechsel
Die deutsche Autoindustrie drängt angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten schon länger auf einen flexibleren Ansatz. Viele Hersteller fürchten, dass ein reines Festhalten am Stromer den Standort Deutschland weiter schwächt – in einem Moment, in dem der Absatz stagniert und chinesische Wettbewerber große Marktanteile gewinnen.
Ein kompletter Ausstieg ohne Alternativen wäre „volkswirtschaftlich riskant“, heißt es aus Branchenkreisen.
Wie es jetzt weitergeht
Die Bundesregierung muss bald eine gemeinsame Linie finden, um in Brüssel überhaupt handlungsfähig zu sein. Ohne abgestimmte Position droht Deutschland bei der EU-Überprüfung des Verbrenner-Ziels politisch ins Abseits zu geraten.
Ob es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommt, ist offen. Sicher ist nur: Das Verbrenner-Aus ab 2035 wackelt – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.