Als Antwort auf die Preisexplosion an den Zapfsäulen hat das Parlament ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich anheben – Verstöße werden teuer. Ob das reicht, bezweifeln selbst Fachleute.
Neue Spielregeln an der Zapfsäule
Der Bundestag hat am Mittwoch ein zeitlich befristetes Gesetzespaket beschlossen, das die Preisgestaltung an deutschen Tankstellen grundlegend verändern soll.
Die wichtigste Neuerung: Preiserhöhungen sind künftig nur noch einmal am Tag erlaubt, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen dagegen bleiben rund um die Uhr möglich.
Wer dagegen verstößt, riskiert Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Regelung soll Anfang April in Kraft treten, zunächst für ein Jahr gelten und dann auf den Prüfstand kommen.
Kartellamt bekommt mehr Werkzeuge
Neben der Tankpreisbremse verschärft das Paket auch das Kartellrecht. Künftig soll die Beweislast umgekehrt werden: Nicht die Behörden müssen überhöhte Preise nachweisen, sondern die Mineralölunternehmen müssen belegen, dass ihre Aufschläge sachlich begründet sind.
Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt die Befugnis, Preisaufschläge im Großhandel kurzfristig zu kontrollieren und nötigenfalls zu unterbinden.
Opposition und Experten skeptisch
Die Zustimmung im Parlament kam von den Regierungsfraktionen aus Union und SPD sowie den Grünen, die allerdings eine fehlende Abkehr von fossilen Energieträgern monierten. AfD und Linke lehnten das Paket ab – erstere sprach von Symbolpolitik, letztere forderte stattdessen ein pauschales Energiekrisengeld.
Auch aus der Wissenschaft kommen Zweifel: Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap etwa räumt ein, die Regel könne Preisvergleiche erleichtern, hält eine nachhaltige Senkung des Preisniveaus aber für ungewiss.
Weitere Entlastungen in der Pipeline
Innerhalb der Koalition werden bereits zusätzliche Schritte diskutiert – von einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe über eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne bis hin zu einem Preisdeckel.
Wirtschaftsministerin Reiche signalisierte zudem Bereitschaft, die erst zum Jahreswechsel auf 38 Cent angehobene Pendlerpauschale erneut aufzustocken. Auch eine Senkung der Stromsteuer steht im Raum.
Leichte Entspannung an der Preistafel
Immerhin deutet sich an den Zapfsäulen ein vorsichtiger Rückgang an: Diesel verbilligte sich laut ADAC-Daten zum zweiten Mal in Folge spürbar, Super fiel bereits den dritten Tag – wenn auch moderater.
Wie nachhaltig diese Entwicklung ist, bleibt angesichts der unberechenbaren Lage im Nahen Osten offen.
Einordnung
Das Maßnahmenpaket ist ein politisches Signal an genervte Autofahrer, aber kein Allheilmittel. Die Zwölf-Uhr-Regel macht Preise transparenter, ändert jedoch nichts am globalen Ölpreis.
Solange der Iran-Konflikt die Märkte in Atem hält, bleibt Tanken teuer – egal wie oft oder selten die Anzeigentafel umspringt.